Der NRW-Spartacus Jürgen Rüttgers machte unlängst durch abfällige Reden über rumänische Arbeitnehmer von sich reden. Die Idee dahinter war scheinbar zu beweisen, dass der Umzug von Nokia zu unserem EU-Partner Rumänien „nachweislich” eine schlechte Idee gewesen sei. Koch postulierte bei einer Wahlkampfverstanstaltung: “Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun.”
Ein anderes Mal klang das so: „…kommen wann sie wollen, gehen wann sie wollen und deswegen bekommen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut.”

Ein weiteres Schmankerl hatte Rüttgers dann noch zu den Chinesen im Lauf: „Wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.”

Von Rüttgers und der CDU gab es dazu eine Entschuldigung und den obligatorischen Vorwurf, dass Ihre Gegner, namentlich die SPD die Aussagen „frisiert hätten”. Die CDU meinte damit, dass das alles aus dem Kontext gerissen worden sei. Ja, ja! Das stimmt schon, nur, rechtfertigt der Kontext solche verbalen Entgleisungen? Darf man wiederholt auf andere Völker spucken, um eine verfehlte Unternehmenspolitik zu verunglimpfen? Sagen Sie jetzt bloß nicht „Ja!”.

Als die NPD kürzlich den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag schaffte und der Vorsitzende die üblich braune Sauce aus seinem Mund tröpfeln ließ (Anti-Deutsche Politik etc.) , schwankte ich zwischen Ekel, Wut und Belustigung hin und her. Wenn aber das Fischen am rechten Rand, und sei es noch so subtil, von einer etablierten Volkspartei gerechtfertigt wird, will zumindest die Belustigung nicht wiederkehren.
Ein Dackelblick und Seife oder Kreide „fressen” genügt hier nicht. Ich will weder „Ausbildung statt mehr Einwanderung”, noch „Kinder statt Inder” lesen. Manche Gegensätze sollten auch in den Köpfen des Wahlvolks nicht produziert werden. Und wenn die Politik nicht verhindern kann, dass ein Unternehmen erst Subventionen aus Deutschland einstreicht, dann mit Europäischen Subventionen in ein anderes EU-Land umzieht, obwohl das zu schließende Werk profitabel war und eine motivierte und flexible Belegschaft hatte, dann braucht es nachher keine „Rassenschelte” oder Rechtsparolen. Egal, ob diese nun dunkelgelb, ockerfarben oder tief braun sind.

Mir wird einfach schlecht dabei.

Peter Brandt